Unser „Nürnberg-Plan“

Das Wahlprogramm der CSU für die Kommunalwahl am 15. März 2020

In unserer schönen Stadt stehen wir vor großen Herausforderungen: das enorme Bevölkerungswachstum, der anhaltende Strukturwandel, eine zukunftsfähige Mobilität und funktionierende Integration. Das alles sind Aufgaben, für die wir Lösungen finden müssen – und zwar mit einer Politik der Angebote, nicht der Verbote! Lesen Sie hier, an welchen Stellen ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Stadtratsfraktion konkret anpacken und Schwerpunkte setzen möchte.

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Leben und arbeiten

Nürnberg wird 2020 ca. 530.000 Einwohner haben und wächst jährlich um fast 5.000 Personen. Diese brauchen bezahlbaren Wohnraum und Flächen für zeitgemäße Arbeitsplätze. Wir wollen, dass Nürnberg dabei seine Identität bewahrt und nicht eine Entwicklung zu einer gesichtslosen Großstadt nimmt. Daher müssen wir mit der knappen Ressource Boden effizient und nachhaltig umgehen. Das heißt für die CSU, bei Neubauten in die Höhe zu gehen, wo es erträglich ist, und die Potenziale im Bestand besser auszunutzen.

Die großen Entwicklungsgebiete in unserer Stadt sind das Tiefe Feld, Wetzendorf-Thon und der neue Stadtteil Lichtenreuth. Auf dem ehemaligen Bahngelände an der Brunecker Straße werden neben der künftigen Universität rund 1.500 Wohnungen samt Schule, Kita und Handel entstehen. Wir wollen in allen Neubaugebieten neben Geschosswohnungsbau auch Einfamilienhäuser ermöglichen, die jungen Familien eine Perspektive in Nürnberg bieten.

Viele Dachgeschosse sind noch nicht ausgebaut. Hier kann mit relativ einfachen Mitteln zusätzlicher Wohnraum geschaffen und zugleich die energetische Effizienz der Gebäude verbessert werden. Büro- kratische Hindernisse bei der Genehmigung von Dachausbauten wollen wir, wo immer es vertretbar ist, beseitigen. Gemeinsam mit der Staatsregierung werden wir hier eine massive Entbürokratisierung vornehmen und einfache Ausbauten sogar genehmigungsfrei ermöglichen.

Einzelhandel, Dienstleistung, Handwerk und Logistik gehören zu Nürnberg wie die Burg und der Hauptmarkt. Die Wirtschaft in unserer Stadt hat viele Krisen überstanden. Hercules, Triumph Adler, AEG und Quelle haben tiefe Spuren in Nürnberg hinterlassen, aber der Wandel vom reinen Industrie- und Produktions- zum Dienst- leistungs- und Innovationsstandort gelingt und muss mutig weitergehen. Wir brauchen auch in der Zukunft eine widerstandsfähige Wirtschaft und wollen die Rahmenbedingungen dafür erhalten und verbessern – auch um verlässliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gestaltung unserer Stadt zu generieren.

Wir setzen auf service- und zielorientiertes sowie rasches Handeln bei Genehmigungen, Flächenmobilisierung, Bauvorhaben und Innovationen. Die CSU unterstützt die Ansiedlung von Gewerbehöfen. Wir schaffen ein Dienstleistungszentrum für Unternehmen in der Verwaltung. Ein zentraler Ansprechpartner soll sich um alle Belange für Existenzgründungen, Expansion oder Standortfragen und die Koordination aller beteiligten Stellen kümmern.

„Nürnberg wächst. Eine vorausschauende Stadtentwicklung ist eine zentrale Herausforderung. Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben, wir wollen keine Münchener Verhältnisse. Hierfür müssen wir auch in die Höhe bauen – gerade bei neuen Bauvorhaben.“

Sicherheit und Sauberkeit sind entscheidend für ein gutes Lebensgefühl.

Dank der CSU ist es 2017 gelungen, nach vielen Jahren Überzeugungsarbeit im Stadtrat, die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes zu beschließen. Seit Dezember 2018 sind die Kolleginnen und Kollegen des „Außendienstes der Stadt Nürnberg“ (ADN) erfolgreich unterwegs. Achtlos weggeworfener Müll, Lärmbelästigung, Radfahren in der Fußgängerzone oder ausschweifende Partys in Grünanlagen

– bereits in den ersten drei Monaten wurden tausende Verwarnungen erteilt oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nach einem erfolgreichen Start in der Altstadt gilt es nun, die Streifentätigkeit des ADN auf alle Stadtteile auszudehnen und das Personal dafür aufzustocken. Mit der bereits beschlossenen Verdoppelung der Einsatzkräfte wird sich die Präsenz deutlich erhöhen. Neben den klassischen Ordnungswidrigkeiten wollen wir dem ADN aber auch die Befugnisse geben, künftig gegen Parkverstöße vorzugehen. Bisher müssen die Ordnungskräfte an Falschparkern vorübergehen und selbst eindeutige Verstöße ungeahndet lassen. Die CSU wird daher die Kompetenzen des Außendienstes erweitern und damit auch eine gewisse Grundkontrolle von Verkehrsverstößen in die Stadtteile bringen, die bisher nicht oder nicht ausreichend von der Kommunalen Verkehrsüberwachung bedient werden.

Auf Initiative der CSU hat der Stadtrat ein umfassendes Alkoholverbot im gesamten Bahnhofsareal und der Königstorpassage beschlossen. Straftaten wie Körperverletzungen und Pöbeleien sind daraufhin spürbar zurückgegangen. Wir wollen überall dort, wo Rohheitsdelikte ein Problem sind, die Präsenz von Polizei und Ordnungskräften erhöhen und mit weiteren Alkoholverbotszonen die rechtliche Grundlage für ein Eingreifen schaffen.

Ein weiterer Ausbau der Videoüberwachung ist für uns wesentlicher Bestandteil des Sicherheits- konzeptes für unsere Stadt. Damit wird zum einen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert, z. B. in U-Bahnhöhen, in Verkehrsmitteln oder an öffentlichen Plätzen. Zum anderen schaffen wir damit eine verlässliche Möglichkeit, Straftaten zu verfolgen und Täter schnell zu ergreifen.

Behördengänge und städtische Dienstleistungen sollen näher an die Menschen kommen. Wir bringen die Ämter zu den Bürgern: beispielsweise mit Zweigstellen in vielen Sparkassenfilialen in den Stadt- teilen. Wesentliche Behördengänge sollen künftig in der Nachbarschaft möglich sein, anstatt dafür extra in die Innenstadt zu fahren. Wir wollen auch, dass die meisten Anträge und Anfragen gleich von zuhause aus eingereicht werden können. Andernorts ist es längst selbstverständlich, dass man Dinge am Computer erledigt, für die man sich in Nürnberg noch in einer langen Warteschlange anstellen muss. Der digitale Ausbau der Verwaltung führt aber nicht nur zu mehr Service, er entlastet auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern selbst.

„Die Nürnberger Unternehmen, unser Mittelstand, unsere Handwerker – sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft, sie sind Arbeitgeber und Ausbilder für die Menschen in unserer Stadt. Nürnberg ist schon seit dem Mittelalter ein Zentrum von Innovation, Handwerkskunst und Handel. Damals wie heute leben wir von diesem Engagement für die Region.“

Neben „kleinen“ Dienstleistungen wie Genehmigungen, Meldewesen oder Zulassungen wollen wir vor allem die Bauverfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen innerhalb der Bauordnungsbehörde so genannte Kompetenzteams bilden, in denen Experten aus allen betroffenen Fachstellen – wie etwa dem Verkehrsplanungsamt, dem Umweltamt oder der Stadtentwässerung – gemeinsam über einen Antrag entscheiden. Ein zentraler Ansprechpartner für jedes Antragsverfahren, der von A bis Z begleitet, berät und unterstützt. Das spart jede Menge Zeit und vor allem sinnlose Bürokratie.

Bewegen und ankommen

Nürnberg gilt als eine der lebenswertesten Städte in Deutschland. Zugleich gibt es bereits viele Stellen in unserer Stadt, an denen Abgasbelastung, Stau und Verspätungen den Menschen sehr viel zumuten. Mobilität beeinflusst die Lebensqualität, die Wirtschaft und das Stadtbild.

Mit dem Bevölkerungswachstum gilt es auch die Infrastruktur weiter zu verbessern, damit alle Verkehrsmittel gut funktionieren und die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern optimiert werden. Unser Ziel ist es, Angebote für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Wir benötigen daher einen Masterplan für den Verkehr der Zukunft, der die Verkehrssysteme optimal vernetzt sowie künftige Anforderungen und technologische Entwicklungen wie Elektromobilität und autonomes Fahren aufgreift und integriert. Mit gesperrten Straßen und flächendeckenden Tempolimits ist niemandem geholfen. Solche Maßnahmen führen nur zu mehr Staus und mehr Frust. Deshalb werden wir z. B. die bewährte Verkehrsregelung in der Laufer Gasse wiederherstellen und die Beschlüsse zur Sperrung von Bergstraße, Maxbrücke und Weinmarkt wieder zurücknehmen. Einen Rückbau von zwei Fahrspuren auf eine entlang der Ringstraßen wird es mit der CSU nicht geben.

Die CSU wird den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben. Den meisten Fahrgästen sind Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, die Preisgestaltung und gute Verbindungen wichtig, wie Fahrgastumfragen bestätigen. Zu Stoßzeiten gibt es in den Bahnen bereits jetzt Kapazitätsprobleme. Ein Ausbau unseres U-Bahnnetzes ist daher ebenso notwendig wie der Bau der Straßenbahn in Richtung Erlangen und in den Süden. Die Erfolgsgeschichte der Nightliner wollen wir weiterschreiben. Eine Ausweitung auf weitere Wochentage macht Nürnberg attraktiver für junge Menschen. Ein weiterer Aspekt ist die Reform des Tarifsystems. Die Digitalisierung trägt zu Weiterentwicklung eines E-Tickets und eines E-Tarifs bei. Die Jahreskarte für 365 € wollen wir in Nürnberg als Pilotstadt rasch umzusetzen.

„Zeitgemäße Verkehrspolitik muss alle Teilnehmer berücksichtigen – Fußgänger, Fahrradfahrer, die Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs und Autofahrer. Dafür müssen wir in eine moderne Infrastruktur investieren – mit Intelligenz statt Ideologie.“

Wir sind davon überzeugt, dass es auch in Zukunft Individualverkehr geben wird. Er wird umwelt- freundlicher sein als heute und noch wissen wir nicht, welches System sich letztlich durchsetzen wird. Ob batterieelektrische Fahrzeuge, mit Brennstoffzelle oder Wasserstoff – wir brauchen unsere bestehende Straßeninfrastruktur und müssen sie für die Zukunft erhalten und fit machen. Lademöglichkeiten, Induktionsfelder und Vernetzung müssen bei Straßenbau und -sanierung künftig mitgedacht werden. Das neue Wasserstoff-Kompetenzzentrum des Freistaates wird Nürnberg zur führenden Region für alternative Antriebe machen. Wir wollen dies auch für die Menschen spürbar machen, die diese Techno- logie in den Alltag bringen. Ein schneller Ausbau der Wasserstofftankstellen ist für uns daher ein dringend notwendiger Schritt in die Zukunft.

Auch die Fahrzeuge der Zukunft werden Stellplätze brauchen. Wir wollen vor allem im Zentrum Nürnbergs die Parkregelung zugunsten der Bewohner optimieren. Um in den innerstädtischen Wohn- quartieren für Entlastung zu sorgen, wollen wir Quartiersparkhäuser schaffen. Überall, wo Wohnraum geschaffen wird, müssen ausreichend Parkplätze oder Tiefgaragen entstehen. Pro Wohnung ein Parkplatz muss das Minimum sein, den bisher möglichen Stellplatzschlüssel von 0,5 wollen wir abschaffen. Die Möglichkeit, sich von der Schaffung von Parkraum „freizukaufen“ wollen wir drastisch einschränken. Dort, wo eine Ablösung von Stellplätzen noch zugelassen wird, muss dafür in Parkplätze in unmittelbarer Nähe investiert werden. Darüber hinaus kann ein Ausbau von Carsharing z. B. den Bedarf an konventionellen PKWs in Nürnberg kompensieren und so den Parkdruck reduzieren.

Im Kampf gegen die Schadstoffbelastungen in der Luft wird es nicht reichen, die Diesel sauberer zu machen. Um die Abgase nachhaltig zu reduzieren, müssen mehr Autofahrer auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen und das Fahrrad umsteigen – und auf Elektrofahrzeuge, die zumindest lokal emissionsfrei sind. Wir wollen Fahrverbote in Nürnberg verhindern. Auch der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs – zu dem wir ohne Wenn und Aber stehen – wird sich positiv auf die Luftqualität der betroffenen Anwohner auswirken. Der neue Tunnel für die Strecke wird Stadtteile verbinden und die Lebensqualität erhöhen. Auf der heutigen Trennlinie zwischen Gostenhof und Sündersbühl werden Grünflächen, Spielplätze und Freiräume für die Bewohner beider Stadtteile entstehen.

Wir wollen den Radverkehr attraktiver gestalten. Ziel muss es sein, den Komfort für Fahrradfahrer zu erhöhen, so dass mehr Bürger aufs Rad umsteigen. Das Angebot auszubauen bedeutet für uns: mehr Sicherheit bieten und Lücken im Radwegenetz schließen. Wir haben im Haushalt der Stadt Nürnberg beschlossen, den Radwegeetat auf 10 Mio. € im Jahr zu erhöhen. Dank Elektroantrieb lassen sich auch klassische Pendler-Distanzen bequem mit dem Fahrrad zurücklegen. Dazu ist auch der Bau der Radschnellwege erforderlich. Ein attraktives Fahrradverleihsystem mit flexibler Ausleihe und Rückgabe stellt für Touristen wie Einwohner eine Alternative für kurze, spontane Wege dar. Mit der Fortführung und dem Ausbau der Förderung für Lastenräder und weiteren Fahrradparkhäusern mit Lademöglichkeit wollen wir Anreize schaffen, für viele Strecken auch ganz auf das Auto zu verzichten. Fußgänger müssen wieder stärker in den Fokus unserer Straßenplanungen genommen werden. Neue Radwege, schnellere Radfahrer mit Elektro- antrieb und neue Kleinfahrzeuge wie E-Tretroller oder Segways dürfen nicht zu Konkurrenten um Platz im Verkehrsraum werden. Die CSU setzt sich daher für besser abgetrennte und geschützte Gehwege ein. Eine Mischnutzung darf nur dort zugelassen werden, wo Mindestabstände eingehalten werden können.

Kultur erleben und Freizeit gestalten

Mit der Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 und dem Erreichen der zweiten Runde unterstreicht Nürnberg seine lebendige und in die Zukunft gerichtete kulturelle Vielfalt. Das Motto „Past Forward“ schöpft aus der reichen Kulturtradition einer weltoffenen Stadt mit besten Beziehungen weit über Europa hinaus. Diese Verbindungen sind nicht nur die Stärke unserer Vergangenheit, sondern führen uns aktiv in die Zukunft.

Seit 2002 verantwortet Prof. Dr. Julia Lehner höchst erfolgreich die Kulturpolitik unserer Stadt. In dieser Position hat sie in ganz Deutschland das Ansehen Nürnbergs als kulturelles Zentrum gemehrt. Hier wollen wir ansetzen und zusammen mit dem Freistaat Bayern die Stadt Nürnberg mit ihrer breit aufgestellten Museumslandschaft, ihrer dynamischen Theater-, Musik- und Festivalszene, ihrer mannigfaltigen Kulturtopographie und ihrer agilen freien Künstlerschaft zu einem Standort mit internationalem Ruf weiterentwickeln.

Wir streben deshalb für unsere anspruchsvollen Ziele zusammen mit Julia Lehner als eine der bekanntesten und renommiertesten Kulturmanagerinnen des Landes das Amt einer Kulturbürgermeisterin an. Dieses gibt uns die Möglichkeit, an herausgehobener Position Kultur als einen der wesentlichen Standortfaktoren und eine Grundbedingung für Lebensqualität noch mehr Bedeutung zu verleihen.

Vielfach spielte Nürnberg in kulturellen Belangen eine Vorreiterrolle. Wir haben deutschlandweit eine der ältesten Stadtbibliotheken, die älteste bestehende Sprachgesellschaft, die älteste Kunstakademie sowie den ältesten Kunstverein Europas. Für die aktuelle Kunst- und Kulturszene Ermöglichungsräume zu gestalten, ist daher ein selbstverständliches Weiterdenken unserer Traditionen. Ebenso begreifen wir die Auseinandersetzung mit den höchst zwiespältigen Jahren unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts als unseren Auftrag.

Miteinander Kultur zu gestalten, bringt und hält Menschen zusammen. Mit den Mitteln der Kultur wollen wir deshalb gemeinsam einer Fragmentierung der urbanen Gesellschaft entgegenwirken. Orte der Kultur – real wie digital – müssen weiterhin Orte der Begegnung bleiben und die Identität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stärken.

„Kultur ist für jeden Menschen dieser Stadt von Bedeutung. Ob Schauspiel und Oper, Klassik Open Air, Bibliothek, Museum, Kulturwerkstatt oder Kindertheater: Kultur bringt die Menschen zueinander.“

Sport verbindet Jung und Alt, leistet Integrationsarbeit und ist Treffpunkt für die unterschiedlichsten Menschen. Dabei sind die fast 300 Sportvereine mit ihren 170 Sportarten die wichtigsten Partner der Stadt Nürnberg. Wir sind bereits auf dem Weg, die Förderung für Vereine und einzelne Projekte deutlich auszuweiten. Die Investitionsmittel wurden 2019 auf 1,1 Mio. € verdoppelt und wir stellen 190.000 € jährlich für Kooperationen und die Zukunftsentwicklung der Vereine zur Verfügung. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern wollen wir eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Sportförderrichtlinien erreichen. Ein neues Förderprogramm für Seniorensport und Angebote für Menschen mit Behinderung haben wir bereits im Haushalt auf den Weg gebracht. Den Neubau von Sportstätten fördern wir nicht nur, wir wollen auch als Stadt das Anbot verbessern und planen z. B. eine neue Ballsporthalle im Stadtwesten. Auch mit Sport- und Fitnessgeräten in öffentlichen Bewegungsparks wollen wir einen aktiven, gesundheitsbewussten Lebensstil fördern.

Dass alle Kinder in Nürnberg schwimmen lernen ist uns ein Anliegen. Die Sanierung des Volksbades wird neben der Restaurierung dieser Jugendstilperle in unserem Stadtbild vor allem neue Wasserflächen für Schulen und Vereine schaffen. Wir setzen uns zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern auch dafür ein, dass in jedem städtischen Bad Schwimmmeister für die Betreuung der Schulkinder zur Verfügung stehen. Mit diesem Projekt wollen wir das Schulschwimmen wieder attraktiver machen, auch wenn nicht ausreichend eigene Schwimmlehrer an Schulen verfügbar sind.

Nürnberg ist geprägt von Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement. Ohne das Ehrenamt – egal ob in den Stadtteilen, im Sport, in der Kultur oder im Umweltschutz – wäre das Leben in Nürnberg sehr viel ärmer. Wir sind dankbar, dass sich in unzähligen Vereinen, Initiativen, Stiftungen und in weiteren Organisationen Menschen einbringen, um uneigennützig und meist unentgeltlich die Stadt- gesellschaft zu bereichern. Die Unterstützung des Ehrenamts ist uns daher ein großes Anliegen. Vergünstigungen und kostenlose Angebote für Inhaber der Ehrenamtskarte wollen wir ausbauen.

Tradition und Brauchtum gehören zu Nürnberg und spiegeln vor allem auch in den Stadtteilen die lokale Identität wider. Diese Stützpfeiler unserer Stadtgesellschaft wollen wir erhalten und unterstützen. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass traditionelle Kirchweihen, Umzüge und Feste vor allem für ehrenamtliche Veranstalter durchführbar bleiben.

Bürgerbeteiligung in Nürnberg hat Tradition. Das Engagement der Bürger- und Vorstadtvereine oder Stadtteilinitiativen ist wertvoller Beitrag für Zusammenhalt und Stadtentwicklung. Diese Beteiligungsprozesse brauchen eine verlässliche Basis. Wir wollen deshalb die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Bürgerbeteiligung in Zukunft noch verbindlicher und konkreter wird.

Natur bewahren und Grünflächen schaffen

Wir müssen die Natur in die Stadt bringen – nicht die Stadt in die Natur. Wir brauchen und wir wollen mehr Grünflächen und mehr Pflege dieser Flächen. Straßenbäume sind in einer dicht bebauten Stadt wie Nürnberg wichtig für das Mikroklima. 2019 konnten wir bereits 400 Straßenbäume neu pflanzen. Verwaiste Baumscheiben wollen wir wieder bepflanzen und neue Standorte sollen hinzukommen. Die zusammenhängenden Waldgebiete um unsere Stadt und zwischen der Kernstadt und den eingemeindeten Gebieten sind wertvolle Luftfilter und -kühler für uns. Sie müssen erhalten und zum Teil umgebaut werden, um widerstandsfähig für die Zukunft zu sein. Mit der CSU wird es für jedes neugeborene Kind einen neuen Baum für unsere Stadt geben. Fassaden- und Dachbegrünung stellen ein großes Potential für unsere dicht bebaute Stadt dar, mehr Pflanzen in den öffentlichen Raum zu bringen. Behördengebäude, Parkhäuser aber auch private Flächen können für tausende Quadratmeter neues Grün sorgen. Die Stadt selbst soll hier Vorbild sein und ihre eigenen Immobilien begrünen. Förderprogramme können Anreize schaffen um Flächen, Garagenzufahrten oder Hinterhöfe zu entsiegeln. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Die Mischung macht’s: Wir brauchen sowohl Grünflächen, die zur Naherholung dienen, als auch ökologisch wertvolle Flächen, die Biodiversität ermöglichen.

Das Knoblauchsland muss als Kulturlandschaft und für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Entwicklungsmaßnahmen zu Lasten der Bauern sehen wir mehr als kritisch, Enteignungen für den Wohnbau lehnen wir klar ab. Der Anbau von regionalem Gemüse reduziert nicht nur den Transport von Lebensmitteln über weite Strecken, er bindet auch direkt vor Ort CO2 und entlastet damit unsere städtische Klimabilanz.

„Schöpfung bewahren fängt vor Ort an. Deshalb streben wir ein Mehr an Grünflächen und effektivere Pflege für mehr Naherholungsräume und Artenvielfalt an. Eine erste Maßnahme: Wir wollen für jedes neugeborene Baby einen Baum pflanzen.“

Nürnberg ist mit der N-Ergie Vorreiter in Effizienz, mit dem ersten Zwei-Zonen-Speicher in Mitteleuropa entstand in Sandreuth die Möglichkeit, für das angeschlossene Kraftwerk die Strom- von der Wärmeerzeugung zu entkoppeln. Fernwärme kann damit gespeichert werden, ein wesentlicher Schritt in Richtung Energiewende. Wir brauchen mehr von solchen innovativen Lösungen und wollen daher mit dezentraler Energieversorgung die Abhängigkeit von Kohle- und Atomstrom weiter reduzieren. Die kommunale Förderung von regenerativ betriebenen Blockheizkraftwerken – z. B. mit Holz-Hackschnitzeln – wollen wir vorantreiben.

Grünzüge durch das bebaute Gebiet unserer Stadt sollen die Lebensqualität und das Klima in Nürnberg verbessern. Vor allem in wenig mit Grün- und Freiflächen ausgestatteten Stadtteilen können durch neu gepflanzte Bäume und Blühstreifen, entlang wenig befahrener Straßen, eine Verbindung zwischen Freiflächen entsteht. Damit kann sowohl die Ökologie als auch die Wohnqualität im Quartier verbessert werden. Solche Grünzüge sollen auch die Anwohner dazu animieren, zu Fuß oder mit dem Rad die großen Freiflächen zu erwandern bzw. zu erfahren.

Kleingartenanlagen sind nicht nur Hobby und Freizeitgestaltung, sie sind wertvolle grüne Oasen. Gärtnern hat in den letzten Jahren wieder zunehmend an Bedeutung gewonnen, ob im klassischen Kleingarten oder mit Urban Gardening auf kleinen und kleinsten Flächen mitten im Wohngebiet. Wir unterstützen diese Entwicklung und wollen die Umwandlung von bisherigen Kleingartenanlagen in Bauland stoppen und alternative Gartenprojekte, wie z. B. für die „Essbare Stadt“ fördern.

Jung sein und alt werden

Kinderbetreuung ist eine zentrale Aufgabe und soll als wichtigstes Ziel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Berufstätige Eltern brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Planung für Betreuungsplätze. Wir wollen daher die zu häufige Hängepartie bei der Platzvergabe beenden und eine Garantiefrist von sechs Monaten für eine verbindliche Zusage einführen. Neben städtischen Kindertagesstätten und den freien Trägern wollen wir die Schaffung von Betriebskitas fördern.

Zentralhorte sind nur eine Notlösung. Statt unsere Kinder durch die halbe Stadt fahren zu müssen, brauchen wir flexible Betreuungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen vor Ort. Die Zeiten müssen sich dabei mehr an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Von individuellen Buchungszeiten, die auch mal den Sport- verein oder das gemeinsame Mittagessen zu Hause ermöglichen, bis hin zu einer Spätbetreuung bis 21 Uhr.

„Ich möchte gleiche Chancen für alle Kinder! Umfassende Unterstützung, Beratung und Integration sollen aktiv Bildung fördern und Verlässlichkeit für familiäre Planung herstellen, vom Kita- bis zum Ausbildungsplatz.“

Die Entwicklung unserer Schulen ist bei der CSU in guten Händen. Nürnberg kommt gut voran und investiert allein 200 Mio. € in den kommenden drei Jahren in den Neubau und die Sanierung von Schulhäusern. Bei Neubauten von Grundschulen wollen wir neben der Mittagsbetreuung grundsätzlich Horte mit einplanen. Unser Ziel: Kein Kind ohne Schulabschluss! Kein Abschluss ohne Anschluss!

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Platz zum Spielen, um sich treffen zu können und um kreativ zu sein. Spielplätze und Jugendhäuser in den Stadtteilen geben ihnen diesen Platz. Diese Infrastruktur für unsere Kinder muss mit unserer Stadt mitwachsen und bei allen Planungen für neue Wohngebiete oder ganze Stadtteile mitgedacht werden. Wir müssen uns mehr darum kümmern, Plätze und Räume für unsere Kinder sauber und sicher zu halten. Ein Rauch- und Alkoholverbot an Spielplätzen muss konsequent umgesetzt werden. Wir wollen nicht zusehen, sondern die möglichen Strafen von 2.500 € auch anwenden.

Integration muss schon bei den Jüngsten beginnen: Die deutsche Sprache und ein gemeinsames Aufwachsen sind der Schlüssel zu einem selbstverständlichen und partnerschaftlichen Miteinander. Geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive wollen wir so schnell wie möglich in Deutschkurse bringen, Kinder in die Schule. Ein kommunaler Einbürgerungskurs soll unabhängig von staatlichen Behörden und Angeboten den Weg in unsere Stadtgesellschaft begleiten. Die Voraussetzung dafür ist, dass alle ein echtes Miteinander wollen. Falsch verstandene Toleranz darf nicht zu Parallelgesellschaften, Extremismus oder Ablehnung unserer Kultur und Tradition führen.

„Wer in Nürnberg alt wird, muss die Chance haben dort zu bleiben, wo er sich wohlfühlt. Daher achten wir darauf, dass Angebote für seniorengerechtes Wohnen, für Dienstleistung und Unterstützung in allen Stadtteilen entstehen.“

Jeder vierte Nürnberger ist über 60 – und viele Senioren sind aktiv und nehmen am öffentlichen Leben teil. Seniorengerechter und barrierefreier Wohnraum soll dort entstehen, wo die Menschen auch im Alter leben wollen: in ihrem Stadtteil, ihrer Heimat. Parallel fördern wir die Entwicklung von Mehrgenerationenhäusern und Wohngemeinschaften. Die heutigen Seniorennetzwerke in den Stadtteilen wollen wir zu Generationennetzwerken ausbauen. Leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, Ansprechpartner im Quartier und kurze Wege zu städtischen Serviceangeboten sind entscheidend.

Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch dazugehört – egal ob mit oder ohne Behinderung. Diese Selbstverständlichkeit wollen wir für Jung und Alt verwirklichen. Wir möchten daher mehr Menschen mit Behinderung in die Planung von Kindertagesstätten, Spielplätzen, Schulen, Wohnraum oder städtischen Einrichtungen einbinden. Es wird selbstverständlich, dass Barrierefreiheit, Induktions- schleifen, Leitsysteme, Audioausgabe und andere Assistenzmöglichkeiten mitgedacht und mitgeplant werden. Die Barrierefreiheit in den Köpfen können wir nicht beschließen. Sie wird entstehen, wenn das Miteinander „normal“ geworden ist. Daran arbeiten wir.

Gemeinsam neu starten Nürnberg Plan - Wahlprogramm der CSU - Kommunalwahl 2020